Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.05.1980

Geschäftszahl

1625/78

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2041/71 E VS 10. Oktober 1973 VwSlg 8477 A/1973; RS 8

Stammrechtssatz

Aus der Verfassungsbestimmung des § 5 Abs 6 StVO ist zu entnehmen, daß es Absicht des Gesetzgebers war, im Fall eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o oder darüber die Notwendigkeit jeder weiteren Beweisführung über die Beeinträchtigung durch Alkohol auszuschließen.Aus der Verfassungsbestimmung des Paragraph 5, Absatz 6, StVO ist zu entnehmen, daß es Absicht des Gesetzgebers war, im Fall eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o oder darüber die Notwendigkeit jeder weiteren Beweisführung über die Beeinträchtigung durch Alkohol auszuschließen.