Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	05.12.1980

05.12.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.12.1980
Geschäftszahl
1436/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1588/78 E 4. Juli 1980 RS 1
Stammrechtssatz
Die nachträgliche Vorlage von Meldebestätigungen ausländischer Meldebehörden (zum Nachweis der Nichtbeendigung der Auswanderung im Sinne des § 500 ASVG) stellt keinen geeigneten Wiederaufnahmegrund dar, wenn die Partei schon im Vorverfahren die Auskunftsmöglichkeit der Meldebehörden hätte geltend machen können.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1980:1978001436.X03

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