Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	05.12.1980

05.12.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.12.1980
Geschäftszahl
1436/78
Rechtssatz
Den Wiederaufnahmswerber trifft ein Verschulden iSd § 69 As 1 lit b AVG, wenn er den in der nachträglich ausgestellten und vorgelegten Bescheinigung nach § 506 Abs 3 ASVG bescheinigten, ihn seit je her und damit auch schon im Verfahren, dessen Wiederaufnahme er anstrebt, bekannten Begünstigungstatbestand nicht bereits in diesem Vorverfahren behauptet hat. (Hinweis auf E vom 4.7.1980, Zl. 1588/78, worin die dem Bf bekannt gewesene AuskunftsMÖGLICHKEIT durch die Meldebehörden und nicht die später vorgelegte Urkunde - die Meldebestätigung - als Beweismittel iSd § 69 AVG gewertet wurden.)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1980:1978001436.X01

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