Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.02.1979
Geschäftszahl
1434/78
Rechtssatz
Durch die Bestimmung § 17 Abs 4 LMG 1975 wurde dem BMfGU eine Befugnis zur Feststellung in der Hauptsache, daß ein diätetisches Lebensmittel im Sinne des § 17 Abs 1 LMG 1975 vorliege, nicht eingeräumt.