Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.04.1980
Geschäftszahl
1426/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1208/77 E 10. April 1979 RS 2
(hier: Verstoß gegen § 4 Abs4 KDV)
Stammrechtssatz
Die nach § 102 Abs 1 KFG 1967 den Kraftfahrzeuglenker auferlegte Verpflichtung, sich vor der Inbetriebnahme, soweit es zumutbar ist, davon zu überzeugen, daß das Kraftfahrzeug den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entspricht, schließt die Verpflichtung ein, die Inbetriebnahme und damit auch das Lenken des Kraftfahrzeuges zu unterlassen, wenn das im Rahmen des Zumutbaren vorgenommene "Überzeugen" zu dem Ergebnis geführt hat, daß das Kraftfahrzeug den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften nicht entspricht (hier wurde dem Bfr vorgeworfen, sich nicht davon überzeugt zu haben, daß die hintere Kennzeichentafel an seinem PKW vorschriftsmäßig (§ 49 Abs 6 KFG 1967) angebracht worden war).