Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.06.1978

Geschäftszahl

1333/78

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1137/64 E 14. Oktober 1964 RS 3 (demonstrative Aufzählung)

Stammrechtssatz

Die Aufzählung der Tatbestände im § 3 Abs 2 leg cit kann in Verbindung mit dem vorausgehenden § 3 Abs 1 nur dahingehend verstanden werden, daß das Vorliegen eines Falles, in dem der Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet anderen öffentlichen Interessen zuwiderläuft, jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn einer der im § 3 Abs 2 des Fremdenpolizeigesetzes angeführten Tatbestände gegeben ist. (Hinweis auf E vom 23.11.1960, Zl. 0829/59)Die Aufzählung der Tatbestände im Paragraph 3, Absatz 2, leg cit kann in Verbindung mit dem vorausgehenden Paragraph 3, Absatz eins, nur dahingehend verstanden werden, daß das Vorliegen eines Falles, in dem der Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet anderen öffentlichen Interessen zuwiderläuft, jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn einer der im Paragraph 3, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes angeführten Tatbestände gegeben ist. (Hinweis auf E vom 23.11.1960, Zl. 0829/59)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1978:1978001333.X01