Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.03.1980

Geschäftszahl

1031/78

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1791/77 B VS 18. September 1978 VwSlg 9633 A/1978 RS 2

Stammrechtssatz

Das Begehren eines Bfrs oder einer mitbeteiligten Partei, das auf Ersatz von Umsatzsteuer, von Spesen für die Herstellung von Kopien, von Porto bzw auf die Bezahlung des "Einheitssatzes" gerichtet ist, bezieht sich auf den Schriftsatzaufwand und dessen Pauschalierung im Sinne des § 48 Abs 1 lit b und Abs 3 lit b und im Sinne des § 49 Abs 1 VwGG 1965.Das Begehren eines Bfrs oder einer mitbeteiligten Partei, das auf Ersatz von Umsatzsteuer, von Spesen für die Herstellung von Kopien, von Porto bzw auf die Bezahlung des "Einheitssatzes" gerichtet ist, bezieht sich auf den Schriftsatzaufwand und dessen Pauschalierung im Sinne des Paragraph 48, Absatz eins, Litera b und Absatz 3, Litera b und im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, VwGG 1965.