Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.05.1978

23.05.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.1978
Geschäftszahl
1022/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1185/64 E 14. März 1966 VwSlg 6883 A/1966 RS 1
Stammrechtssatz
Unter das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG 1965 fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden können, die im Verwaltungsverfahren deswegen unterblieben sind, weil der Beschwerdeführer in diesem Verfahren untätig geblieben ist.

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