Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	09.10.1979

09.10.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.10.1979
Geschäftszahl
1009/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1659/71 E VS 8. März 1973 VwSlg 8379 A/1973 RS 1
Stammrechtssatz
Die der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 19 Abs 2 Z 4a des Mietengesetzes  zukommende Entscheidungsbefugnis umfaßt nicht auch die Zuständigkeit, bei der Entscheidung, ob ein geplanter Umbau (Neubau) im öffentlichen Interesse liegt, darüber abzusprechen, ob die Errichtung des entsprechenden Neubaues sowohl in baurechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht sichergestellt sei; diese Frage hat vielmehr das Gericht zu beurteilen, wenn es darüber zu entscheiden hat, ob einer Kündigung im Sinne der bezeichneten Gesetzesstelle stattgegeben werden soll oder nicht.

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