Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	15.11.1978

15.11.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.1978
Geschäftszahl
0918/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1143/70 B 10. September 1970 VwSlg 7849 A/1970 RS 1
Stammrechtssatz
Hat eine Behörde als oberste Dienstbehörde (§ 2 Abs 2 DVG) im Einvernehmen mit anderen obersten Behörden zu entscheiden, (hier:
BM für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem BKA und dem BM für Finanzen wegen Zuerkennung eines Trennungszuschußes), dann kann die Entscheidung dieser Behörde (= Bescheiderlassende Behörde) und nicht den Behörden zugerechnet werden, mit denen das Einvernehmen herzustellen war; dieser Bescheid stellt auch nicht einen Intimationsbescheid dar, mit dem die Entscheidung jener Behörden kundgetan wird, mit denen das Einvernehmen herzustellen war.

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