Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	01.09.1978

01.09.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.09.1978
Geschäftszahl
0876/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis VS 1966/11/04 1990/65 4
Stammrechtssatz
Der Hinweis auf das der Behörde eingeräumte freie Ermessen reicht zur Begründung ihrer Entscheidung jedenfalls in den Fällen nicht aus, in denen eine Überprüfung der getroffenen Maßnahme dahingehend, ob sie mit dem Sinne des Gesetzes in Einklang zu bringen ist, ohne eine die Erwägung der Behörde darlegende Begründung nicht möglich ist (Hinweis E 24.5.1962, 509/75, und E 1.7.1962, 2391/59 und 2392/59, VwSlg 5817 A/1962).

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