Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.11.1978
Geschäftszahl
0822/78
Rechtssatz
AVG § 38 gilt auch für im Ermittlungsverfahren auftretende Vorfragen, für die als Hauptfrage die Behörde zwar selbst zuständig wäre, über die sie aber in einem ANDEREN Verfahren - in dem z. B. der Dienstnehmer wegen der behaupteten Versicherungspflicht beizuziehen ist - zu entscheiden hätte. (Hinweis auf Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren I S. 244 Anm. 1 zu § 38)
Beachte
Besprechung in:
ZAS 1979/28, S 192;