Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.11.1978
Geschäftszahl
0822/78
Rechtssatz
Im Sinne des § 415 ASVG steht der Rechtszug an den Bundesminister für soziale Verwaltung in den Fällen des § 413 Abs 1 Z 1 leg cit - abgesehen von den Entscheidungen über die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung - nur dann zu, wenn über die Versicherungspflicht im Spruch des Bescheides des Landeshauptmannes entschieden wurde. Die bloße Beurteilung der Versicherungspflicht als Vorfrage begründet diesen Rechtszug nicht.
Beachte
Besprechung in:
ZAS 1979/28, S 192;