Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.06.1978

Geschäftszahl

0673/78

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0671/78 E 27. Juni 1978 RS 5

Stammrechtssatz

Durch die Einstellung eines Strafverfahrens nach § 109 StPO ist nur erwiesen, daß dem Besch ein strafbarer Tatbestand nicht nachgewiesen werden konnte.Durch die Einstellung eines Strafverfahrens nach Paragraph 109, StPO ist nur erwiesen, daß dem Besch ein strafbarer Tatbestand nicht nachgewiesen werden konnte.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1978:1978000673.X06