Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.06.1978

Geschäftszahl

0671/78

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

0672/78 E 37. Juni 1978

Rechtssatz

Durch die Einstellung eines Strafverfahrens nach § 109 StPO ist nur erwiesen, daß dem Besch ein strafbarer Tatbestand nicht nachgewiesen werden konnte.Durch die Einstellung eines Strafverfahrens nach Paragraph 109, StPO ist nur erwiesen, daß dem Besch ein strafbarer Tatbestand nicht nachgewiesen werden konnte.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1978:1978000671.X05