Verwaltungsgerichtshof	19.04.1979

19.04.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.04.1979
Geschäftszahl
0668/78
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
0669/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2306/75 E 30. Juni 1976 RS 1
Stammrechtssatz
Eine Strafbemessung, die von dem Gedanken getragen ist, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Verhängung einschneidender und im Wiederholungsfall entsprechend erhöhter Strafen zu erzwingen, ist nicht gesetzwidrig, insbesondere dann nicht, wenn das bisherige Strafausmaß nicht ausreichte, um eine Person zur Einsicht und zur Einhaltung der Vorschriften zu bringen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1979:1978000668.X05

www.ris.bka.gv.at		Seite  von