Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.1979
Geschäftszahl
0465/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1990/57 E 12. März 1958 RS 1
Stammrechtssatz
Eine in die Form einer "Gütergemeinschaftsvereinbarung" gekleidete unentgeltliche Zuwendung ist ein Scheingeschäft und unterliegt bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 3 Abs 1 Z 2 ErbStG 1955 der Schenkungssteuer.
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E 12.3.1958, 1990/57 #1