Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	06.06.1978

06.06.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.06.1978
Geschäftszahl
0408/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1039/48 B 6. Dezember 1948 RS 1
Stammrechtssatz
Die Säumnisbeschwerde schützt den einzelnen vor behördlicher Untätigkeit im Bereich der obrigkeitlichen Verwaltung; liegt die Untätigkeit der Behörde aber nicht auf dem Gebiete der obrigkeitlichen Verwaltung, dann kann auch keine Säumnisbeschwerde erhoben werden, da ihr Ziel, die Erlassung einer Sachentscheidung durch Bescheid (verwaltungsgerichtliches Erkenntnis) nicht verwirklicht werden könnte.

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