Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.01.1979

Geschäftszahl

0243/78

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1400/60 E 6. März 1962 VwSlg 2606 F/1962 RS 2

Stammrechtssatz

Es liegt im Wesen der Rechtskraft, daß nach ihrem Eintritte die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung nicht mehr überprüft werden kann, es sei denn, das Gesetz sähe hiefür besondere Möglichkeiten vor (Hinweis auf E BGH 13.6.1936, A 183/36).