Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	09.04.1980

09.04.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.04.1980
Geschäftszahl
0226/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1365/67 E 20. November 1967 RS 1
Stammrechtssatz
Die Vorschrift des § 5 Abs 2 StVO wäre sinnlos, würde aus ihr nicht die Verpflichtung abgeleitet werden können, dass sich der in Frage kommende Personenkreis dieser Untersuchung zu unterziehen hat.

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