Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.1979
Geschäftszahl
0140/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2969/76 E 13. Februar 1979 RS 1
Mangelnde Obsorge des Zulassungsbesitzers, daß bei Fahrtantritt Schaublätter im Fahrtenschreiber eingelegt sind, ist NICHT nach Abs 1 sondern NACH Abs 4 des § 103 KFG 1967 strafbar.
Stammrechtssatz
Die den Zulassungsbesitzer treffende Verpflichtung zur Sicherung der Betriebsbereitschaft des Fahrtschreibers und der weiters ihm in § 103 Abs 4 KFG 1967 in Anschauung der Schaublätter auferlegten Obliegenheiten erfordert auch die Überwachung des Einlegens der Schaublätter in den Fahrtschreiber.