Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.05.1979

10.05.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.05.1979
Geschäftszahl
0097/78
Rechtssatz
Die Behörde hat auf dem Boden des § 77 Abs 1 GewO 1973 die wirtschaftliche Zumutbarkeit von Auflagen nicht zu prüfen. Als eine Auflage im Sinne des § 77 Abs 1 GewO 1973 kommt demnach auch die zeitliche Beschränkung des Betriebes einer Anlage, insbesondere durch Nachtarbeitsverbot, in Betracht. (vgl. E vom 28.5.1975, 0273,0274/75, hier hatte der Bfr als Fleischermeister eingewendet, die Auflage, daß Arbeiten in Aufbackräumen in der Zeit von 22 - 6 Uhr nicht durchgeführt werden dürfen, würde eine Gefährdung der Existenz darstellen.)
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
0099/78
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1979:1978000097.X05

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