Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.01.1979

30.01.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.01.1979
Geschäftszahl
2847/77
Rechtssatz
Der Gesetzgeber bedient sich im Lebensmittelgesetz 1975 § 9 Abs 3 jener Rechtsetzungstechnik (arg.: "hat zuzulassen"), mit der in der Gesetzessprache typischerweise eine Behördenzuständigkeit zur Entscheidung im Rahmen gesetzlicher Gebundenheit zum Ausdruck gebracht wird. Es erwächst daher dem Antragsteller unter der rechtserheblichen Voraussetzung, daß die Zulassung mit dem Schutz der Verbraucher vor Täuschung vereinbar ist, ein Rechtsanspruch auf Stattgebung seines Antrages.

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