Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.05.1978
Geschäftszahl
2831/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0615/66 E 20. Februar 1967 VwSlg 7087 A/1967 RS 2
Stammrechtssatz
Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, der Täter jedoch lediglich das Vorliegen eines Verschuldens in Abrede stellt.