Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.01.1978

25.01.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.1978
Geschäftszahl
2728/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2315/77 B 15. Dezember 1977 VwSlg 9461 A/1977 RS 2
Stammrechtssatz
"Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt" setzt begriffsnotwendig ein positives Tun der die Zwangsgewalt gebrauchenden Behörde voraus und kann nicht im bloßen Unterbleiben eines Verhaltens bestehen, auch wenn auf dieses Verhalten, weil es zur Realisierung eines im Gesetz eingeräumten Rechtes (hier nach § 25 Abs 8 UOG) unerläßlich ist, ein Anspruch besteht.

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