Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.02.1980

14.02.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.02.1980
Geschäftszahl
2675/77
Rechtssatz
Nach § 77 Abs 1 GewO 1973 sind jene Auflagen vorzuschreiben, bei deren Einhaltung zu erwarten ist, daß eine Gefährdung im Sinne des § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973 ausgeschlossen ist und Belästigungen Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 2 bis 5 GewO 1973 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Insoweit es auf einen solchen Ausschluß einer Gesundheitsgefährdung bzw. auf eine solche Beschränkung auf ein zumutbares Maß ankommt, ist die Vereinbarkeit der vorgeschriebenen baulichen Maßnahmen mit baurechtlichen Vorschriften nach § 77 Abs 1 GewO 1973 als Vorfrage nicht zu prüfen. (Hinweis auf Rs 5 im E vom 15.10.1969, 1257/68, VwSlg 7658 A/1969)

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