Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.05.1978
Geschäftszahl
2613/77
Rechtssatz
Es ist ausgeschlossen, daß der Lenker eines Fahrzeuges in einer zu einer bestimmten Zeit für ihn gegebenen Situation zugleich der Verpflichtung nach § 7 Abs 1 und jener nach § 7 Abs 2 StVO unterliegt. Entweder "erfordert die Verkehrssicherheit" das Verhalten im Sinne des § 7 Abs 2 StVO, dann hat der Lenker eines Fahrzeuges am rechten Fahrbahnrand zu fahren; oder die Verkehrssicherheit macht diese Fahrweise nicht erforderlich, dann ist vom Lenker die Fahrweise im Sinne des § 7 Abs 1 StVO zu erwarten, die unter anderem durch die Zumutbarkeit unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs gekennzeichnet ist. (Hier: Ausführung in der Begründung des Bescheides sowohl zum Tatbild des Abs 1 sowie des Abs 2 des § 7 StVO, daher Aufhebung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Klarheit und Widerspruchslosigkeit der Begründung nach § 42 Abs 2 lit c Z 3 VwGG 1965)