Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.01.1979

Geschäftszahl

2323/77

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0159/76 E 28. März 1977 VwSlg 9283 A/1977 RS 3

Stammrechtssatz

Gerichte einschließlich des VwGH (Art 135 Abs 4 B-VG) - haben Gesetze, Staatsverträge und Verordnungen nicht anzuwenden, wenn sie nicht gehörig kundgemacht sind.Gerichte einschließlich des VwGH (Artikel 135, Absatz 4, B-VG) - haben Gesetze, Staatsverträge und Verordnungen nicht anzuwenden, wenn sie nicht gehörig kundgemacht sind.