Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.02.1980

15.02.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.02.1980
Geschäftszahl
2290/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0708/77 E 19. Oktober 1979 VwSlg 9949 A/1979 RS 1
Stammrechtssatz
Eine nicht auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Regelungen gezahlte pauschale Abgeltung kann deshalb grundsätzlich nicht als ein Auslagenersatz nach § 49 Abs 3 Z 1 ASVG angesehen werden, weil der nach dem Sinn dieser gesetzlichen Vorschrift notwendige unmittelbare und nachweisbare Zusammenhang zwischen Ausgaben und dem Ersatz fehlt.

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