Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.10.1978

Geschäftszahl

2261/77

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0276/67 E 10. Oktober 1967 VwSlg 7191 A/1967 RS 3 (hier: kein gesonderter Anspruch von "Einheitssatz" und Portoausgaben)

Stammrechtssatz

Im Hinblick auf die gesetzlich vorgesehene Pauschalierung des Schriftsatzaufwandes kein gesonderter Zuspruch der Kosten für Einheitssatz, Umsatzsteuer und die Verfassung, einer vom Gerichtshof verlangten Äußerung (§ 41 VwGG).Im Hinblick auf die gesetzlich vorgesehene Pauschalierung des Schriftsatzaufwandes kein gesonderter Zuspruch der Kosten für Einheitssatz, Umsatzsteuer und die Verfassung, einer vom Gerichtshof verlangten Äußerung (Paragraph 41, VwGG).

Beachte

Siehe:

2261/77 E VS 26. April 1979 VwSlg 9828 A/1979