Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.03.1978

16.03.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.03.1978
Geschäftszahl
2158/77
Rechtssatz
Der Sicherstellungsauftrag ist ein Bescheid. Auch für ihn gilt, daß über eine Sache, die bereits Inhalt des Spruches eines früheren Sicherstellungsauftrages ist, nicht neuerlich abgesprochen werden darf. Durch den früher erlassenen Sicherstellungsauftrag ist in dessen Umfang der Anspruch auf Erlassung eines Sicherstellungsauftrages erschöpft.

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