Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.03.1978

16.03.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.03.1978
Geschäftszahl
2158/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0746/73 E VS 9. Dezember 1974 VwSlg 8721 A/1974 RS 1
Stammrechtssatz
Die Einspruchsbehörde hat den im gerichtlichen Exekutionsverfahren schon in Vollzug gesetzten
Sicherstellungsauftrag - ohne Beachtung vorhandener Oppositionsgründe - allein darauf zu überprüfen, ob die im Zeitpunkt seiner Erlassung hiefür erforderlichen sachlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht.

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