Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.03.1978

16.03.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.03.1978
Geschäftszahl
2158/77
Rechtssatz
Der Sicherstellungsauftrag kann künftige Beitragszeiträume in jenem Ausmaß erfassen, das zur Erreichung des Zweckes unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Lage des Beitragsschuldners, auf vermeidbare Härten und auf das Verbot der Schadenszufügung (§ 1295 Abs 2 ABGB) angemessen und vertretbar ist.

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