Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.03.1978

16.03.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.03.1978
Geschäftszahl
2158/77
Rechtssatz
Die Vollstreckbarkeit tritt ein, sobald die in der Einmahnung des rückständigen Betrages angegebene Zahlungsfrist - erfolglos - abgelaufen ist; der gemäß § 64 Abs 2 und 3 ASVG erst nach vorangegangener Mahnung auszufertigende Rückstandsausweis ist kein Bescheid, sondern nur die zur Eintreibung der nicht rechtzeitig entrichteten Beiträge gebotene Aufstellung über den Stand der offenen Zahlungsverbindlichkeiten.

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