Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.03.1978

Geschäftszahl

2158/77

Rechtssatz

Die Vollstreckbarkeit tritt ein, sobald die in der Einmahnung des rückständigen Betrages angegebene Zahlungsfrist - erfolglos - abgelaufen ist; der gemäß § 64 Abs 2 und 3 ASVG erst nach vorangegangener Mahnung auszufertigende Rückstandsausweis ist kein Bescheid, sondern nur die zur Eintreibung der nicht rechtzeitig entrichteten Beiträge gebotene Aufstellung über den Stand der offenen Zahlungsverbindlichkeiten.Die Vollstreckbarkeit tritt ein, sobald die in der Einmahnung des rückständigen Betrages angegebene Zahlungsfrist - erfolglos - abgelaufen ist; der gemäß Paragraph 64, Absatz 2 und 3 ASVG erst nach vorangegangener Mahnung auszufertigende Rückstandsausweis ist kein Bescheid, sondern nur die zur Eintreibung der nicht rechtzeitig entrichteten Beiträge gebotene Aufstellung über den Stand der offenen Zahlungsverbindlichkeiten.