Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	09.11.1978

09.11.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.11.1978
Geschäftszahl
1901/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2261/63 E 12. Mai 1964 RS 1
Ist diejenige Person hinsichtlich der Einfahrt NICHT EINZIG UND ALLEIN benützungsberechtigt, kann eine Verletzung des § 2 Abs 3 lit b (= lit a VOR der StVONov 1976) StVO vorliegen.
Stammrechtssatz
Die Bestimmung des § 24 Abs 3 lit a StVO 1960 hat für diejenigen Personen keine Geltung, die hinsichtlich der Haus- und Grundstückseinfahrt allein benützungsberechtigt sind. Straffällig nach dieser Gesetzesstelle kann nur derjenige werden, der das vom Gesetzgeber als schutzwürdig erachtete Rechtsgut - nämlich die Sicherung der freien Aus- und Einfahrt für den Benützungsberechtigten - verletzt.

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