Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.10.1979

Geschäftszahl

1601/77

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 99 Abs 4 lit a enthält zwei Strafbestände und zugleich noch in Verbindung mit den Einleitungsgesetz des § 99 Abs 4 Merkmale für die Bemessung der Strafe.Die Bestimmung des Paragraph 99, Absatz 4, Litera a, enthält zwei Strafbestände und zugleich noch in Verbindung mit den Einleitungsgesetz des Paragraph 99, Absatz 4, Merkmale für die Bemessung der Strafe.

Beachte

Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):

1271/62 E 23. November 1962 RS 1;

(RIS: abgv)