Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.10.1979

09.10.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.10.1979
Geschäftszahl
1601/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0881/66 E 13. Februar 1967 VwSlg 7079 A/1967 RS 1
Stammrechtssatz
Bei Kauf auf Probe ist der Verkäufer solange als Eigentümer anzusehen, als die Ware vom Käufer nicht genehmigt wurde. Wer daher einen Verkaufsautomaten auf Probe einem anderen überläßt, hat auch für die eventuell notwendigen Bewilligungen iSd § 82 Abs 1 StVO Sorge zu tragen, widrigenfalls er diese Bestimmung verletzt.

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