Verwaltungsgerichtshof	20.06.1978

20.06.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.06.1978
Geschäftszahl
1573/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/52 E 19. Jänner 1953 VwSlg 2821 A/1953 RS 1
Stammrechtssatz
Eine Strafbemessung, die von dem Gedanken getragen ist, die Einhaltung einer Verwaltungsvorschrift durch die Verhängung entsprechend einschneidender Strafen, allenfalls der gesetzlich zulässigen Höchststrafen, zu erzwingen, kann nicht als gesetzwidrig angesehen werden, sofern bei der Strafbemessung mildernde Umstände und die Vermögenslage des Beschuldigten mit in Betracht gezogen worden sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1978:1977001573.X08

www.ris.bka.gv.at		Seite  von