Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.06.1979

26.06.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.1979
Geschäftszahl
1531/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0625/77 E 15. November 1977 RS 1
Stammrechtssatz
Art VII EGVG ist bloß eine subsidiäre Strafnorm, die nur in denjenigen Fällen des Verstoßes gegen Verwaltungsvorschriften einschließlich ortspolizeilicher Anordnungen Anwendung zu finden hat, für die der zuständige Gesetzgeber keine besondere Strafe festgesetzt hat.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von