Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.10.1978

19.10.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.10.1978
Geschäftszahl
1437/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1037/76 E 24. November 1977 VwSlg 9438 A/1977 RS 1
Stammrechtssatz
Unter HANDLUNG, die im weiteren Sinne nicht bloß ein aktives ("Tun") sondern auch ein passives Verhalten (ein "Unterlassen") umfaßt, wird ein nach außen in Erscheinung tretendes menschliches Verhalten verstanden, das vom Willen beherrschbar ist (Hinweis auf Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts, I 4, S 12 f ). Unter einem "ZUWIDERHANDELN" wird nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein mit einer Vorschrift in Widerspruch stehendes Verhalten verstanden. Auch ein NICHT STRAFBARES zuwiderhandeln (zB eines ohne Verschulden) verpflichtet nach § 92 Abs 3 StVO zur Kostentragung (Hinweis auf § 89a Abs 7 iVm Abs 2 StVO und auf § 31 Abs 3 WRG) nach dem Verursachungsprinzip und nicht nach dem Verschuldensprinzip.

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