Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	19.09.1980

19.09.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.09.1980
Geschäftszahl
1171/77
Rechtssatz
Eine BerufungsE des BMS, in der gleichzeitig im Spruch sowohl über die Versicherungspflicht als auch über die Beitragspflicht abgesprochen wird, ist insoweit mit sachlicher Unzuständigkeit behaftet, als sich der Spruch auf die Frage der Beitragspflicht erstreckt (Hinweis auf E VS 12.5.1980, 1205/76).

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