Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.03.1978
Geschäftszahl
1139/77
Rechtssatz
Die "Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat", ist in jenem Sachbereich, in dem sie ihre Zuständigkeit verloren hat, zur Erlassung eines Bescheides nach § 68 Abs 3 AVG 1950 nicht ermächtigt. In einem solchen Fall ist die Behörde, auf die die Zuständigkeit übergegangen ist, auch zu Abänderung des Bescheides
nach § 68 Abs 3 AVG ermächtigt (arg ...... oder die sachlich in
Betracht kommende Oberbehörde), es sei denn, es wird eine normative Verschiebung der behördlichen Zuständigkeit bewirkt.