Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.11.1978

23.11.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.11.1978
Geschäftszahl
1132/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1744/76 E 17. März 1977 RS 2
(hier: Abstellen des Fahrzeuges im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels direkt vor der Haltestellentafel, wodurch eine Behinderung der Autobusse am Zufahren zur Haltestelle angenommen wurde)
Stammrechtssatz
Das Abstellen eines Fahrzeuges im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels erfüllt nicht von vornherein den Tatbestand des § 89a Abs 2 StVO, mag dies in der Regel auch zutreffen. Entscheidend ist, dass dadurch der Lenker eines Massenbeförderungsmittels am Wegfahren oder am Zufahren zu einer Haltestelle gehindert wird.

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