Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.11.1978

Geschäftszahl

1132/77

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1744/76 E 17. März 1977 RS 2

(hier: Abstellen des Fahrzeuges im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels direkt vor der Haltestellentafel, wodurch eine Behinderung der Autobusse am Zufahren zur Haltestelle angenommen wurde)

Stammrechtssatz

Das Abstellen eines Fahrzeuges im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels erfüllt nicht von vornherein den Tatbestand des § 89a Abs 2 StVO, mag dies in der Regel auch zutreffen. Entscheidend ist, dass dadurch der Lenker eines Massenbeförderungsmittels am Wegfahren oder am Zufahren zu einer Haltestelle gehindert wird.Das Abstellen eines Fahrzeuges im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels erfüllt nicht von vornherein den Tatbestand des Paragraph 89 a, Absatz 2, StVO, mag dies in der Regel auch zutreffen. Entscheidend ist, dass dadurch der Lenker eines Massenbeförderungsmittels am Wegfahren oder am Zufahren zu einer Haltestelle gehindert wird.