Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.11.1978

28.11.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.1978
Geschäftszahl
1051/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1445/77 E 28. November 1977 VwSlg 9441 A/1977 RS 6
Stammrechtssatz
Der Bereich der nach § 21 Abs 1 VwGG 1965 bei der Beurteilung der Parteistellung als Mitbeteiligter in Betracht kommenden rechtlichen Interessen muß, da der Gesetzgeber keine ausdrückliche nähere Regelung trifft, unter Bedachtnahme auf die Kontrollaufgabe des VwGH abgegrenzt werden. Hinsichtlich der Parteistellung im Verfahren über eine nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG erhobene Beschwerde hat der VwGH im Zweifel nur solche Interessen zu berücksichtigen, die nach den jeweils in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften bei Erfüllung seiner Kontrollaufgabe rechtlich bedeutsam sein können. Dem Miteigentümer kommt im Verfahren über die Beschwerde eines anderen Miteigentümers gegen einen Beseitigungsauftrag nach § 129 Abs 10 der BauO für Wien die Stellung als Mitbeteiligter nicht zu.

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