Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	05.12.1977

05.12.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.12.1977
Geschäftszahl
0969/77
Rechtssatz
Gemäß § 31 Abs 3 VStG 1950 ist die Erlassung eines ein Straferkenntnis bestätigenden Berufungsbescheides unzulässig, wenn letzterer erst nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährung dem Bescheidadressaten im Sinne des § 31 AVG 1950 tatsächlich zugekommen ist
Beachte
(hier: wurde trotz richtig verfügter Zustellung diese entgegen der Vorschrift des § 26 Abs 1 AVG 1950 an die Partei selbst vorgenommen und der Bescheid war deren Vertreter erst nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährung zugekommen).

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