Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.12.1977

Geschäftszahl

0969/77

Rechtssatz

Gemäß § 31 Abs 3 VStG 1950 ist die Erlassung eines ein Straferkenntnis bestätigenden Berufungsbescheides unzulässig, wenn letzterer erst nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährung dem Bescheidadressaten im Sinne des § 31 AVG 1950 tatsächlich zugekommen istGemäß Paragraph 31, Absatz 3, VStG 1950 ist die Erlassung eines ein Straferkenntnis bestätigenden Berufungsbescheides unzulässig, wenn letzterer erst nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährung dem Bescheidadressaten im Sinne des Paragraph 31, AVG 1950 tatsächlich zugekommen ist

Beachte

(hier: wurde trotz richtig verfügter Zustellung diese entgegen der Vorschrift des § 26 Abs 1 AVG 1950 an die Partei selbst vorgenommen und der Bescheid war deren Vertreter erst nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährung zugekommen).(hier: wurde trotz richtig verfügter Zustellung diese entgegen der Vorschrift des Paragraph 26, Absatz eins, AVG 1950 an die Partei selbst vorgenommen und der Bescheid war deren Vertreter erst nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährung zugekommen).