Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.03.1979

27.03.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.03.1979
Geschäftszahl
0942/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1551/77 E 6. März 1979 VwSlg 9789 A/1979 RS 2
Stammrechtssatz
Wegen des weiten Prostitutionsbegriffes ist ein Versuch (§ 2 zweiter Satz der ProstV Feldkirch vom 4.6.1976) kaum denkbar. Denn der Versuch erfasst nur solche Handlungen, die AN SICH GEEIGNET sind, die Vollendung des strafbaren Tatbestandes zu bewirken (Hinweis E 23.5.1966, 949/65); dazu gehört nicht der bloße Aufenthalt auf der Straße, selbst in der (nicht nach außen erkennbaren) Absicht der gewerbsmäßigen Unzucht. Der AUFENTHALT
ZUM ZWECKE DES ANBIETENS DER AUSÜBUNG DER GEWERBSMÄSSIGEN UNZUCHT
kann dem Tatbild der Ausübung der gewerblichen Unzucht (einschließlich des Anbietens hiezu) nicht unterstellt werden. Wird jemand im Spruch nur dieses Verhaltens schuldig erkannt, ist der Strafbescheid inhaltlich rechtswidrig, auch wenn in der insoweit im Widerspruch zum Spruch stehenden Begründung der Beschuldigten vorgeworfen wird, sich so aufgestellt zu haben, dass die Freier auf sie aufmerksam gemacht worden seien.
Beachte
Siehe:
3295/78 E VS 19. Mai 1980 VwSlg 10138 A/1980

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