Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.06.1978

Geschäftszahl

0835/77

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1087/76 E VS 12. Juni 1978 VwSlg 9591 A/1978 RS 1

Stammrechtssatz

Bei der Entscheidung über die Gewährung der Begünstigungen iSd §§ 500 ff ASVG ist die Versicherungspflicht die Vorfrage und nicht die Hauptfrage. Da sich der Instanzenzug ausschließlich nach der Hauptfrage richtet, endet dieser beim Landeshauptmann.Bei der Entscheidung über die Gewährung der Begünstigungen iSd Paragraphen 500, ff ASVG ist die Versicherungspflicht die Vorfrage und nicht die Hauptfrage. Da sich der Instanzenzug ausschließlich nach der Hauptfrage richtet, endet dieser beim Landeshauptmann.

Beachte

Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):

1386/78 E VS 13. Mai 1980 VwSlg 10128 A/1980 RS 1;

(RIS: abwh)